AGB Unternehmer

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Stremmel Import und Handel GmbH (nachfolgend: Verwender) für Personen, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit in unseren Shop einkaufen.

 

§ 1  Geltung

Diese AGB gelten für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen des Verwenders. Diese AGB gelten nicht für den Verbrauchsgüterkauf (§ 474 BGB). Entgegenstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen wir hierdurch ausdrücklich.

 

§ 2  Vertragsschluss

Die Darstellung der Produkte im Online-Shop (Internetkatalog) sind eine Einladung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum) und damit noch kein rechtlich bindendes Angebot. Eine verbindliche Bestellung der im „Warenkorb“ enthaltenen Ware (Vertragsangebot) gibt der Käufer nach Eingabe seiner persönlichen Daten und Kenntnisnahme unserer AGB im abschließenden Schritt des Bestellvorganges durch Anklicken des Buttons „Jetzt Kaufen“ ab. Der Eingang des Vertragsangebotes wird dem Käufer per E-Mail bestätigt (Bestellbestätigung).

Der Vertrag kommt durch die von uns erteilte Vertragsbestätigung per E-Mail zustande. Diese erhalten Sie binnen 5 Kalendertagen.

 

§ 3  Zahlung

1. Unsere Preise und die hinzukommenden, im jeweiligen Angebot angegebenen und von Käufer zu tragenden Versandkosten beinhalten jeweils die gesetzliche Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) in Höhe von 19%. Zahlungsarten finden Sie unter dem Link „Bestellung & Zahlung“.

2. Der Verwender behält sich vor, Schecks oder Wechsel abzulehnen. Bei Annahme solcher Papiere erfolgt diese nur erfüllungshalber (vgl. § 364 Abs. 2 BGB). Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Auftraggebers und sind sofort zur Zahlung fällig. Bankkosten bei Überweisungen aus dem Ausland sind vom Käufer zu tragen.

3. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Verwender im gesetzlichen Umfang zu.

 

§ 4  Verzug

1. Rechnungen sind sofort nach Erhalt zur Zahlung fällig (Grundsatz der sofortigen Fälligkeit, § 271 Abs. 1 BGB).

2. Der Käufer kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung leistet. Wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung unsicher ist, kommt der Schuldner, der nicht Verbraucher ist, spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug.

Der Käufer kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat

3. Die Verzugszinsen richten sich nach den jeweiligen gesetzlichen Vorschriften.

 

§ 5  Eigentumsvorbehalt

Sämtliche Waren bleiben bis zu ihrer vollständigen Bezahlung Eigentum des Verwenders.

Für den Fall einer Weiterveräußerung der Ware durch den Käufer vor dessen Eigentumserlangung, tritt der Käufer schon jetzt seine Forderung aus diesem Verkauf an den Verwender ab, der die Abtretung annimmt. Der Verwender wird durch den Käufer ermächtigt, den Kaufpreis im eigenen Namen beim Dritten einzuziehen (verlängerter Eigentumsvorbehalt).

 

§ 6  Versand

1. Transportschäden sind unverzüglich schriftlich zu melden. Der Käufer verpflichtet sich, in diesem Fall ein Schadensprotokoll mit dem Transportunternehmen aufzusetzen. Gewährleistungsrechte bleiben hiervon unberührt.

2. Die sofortige Untersuchungs- und Rügepflicht des Kaufmannes gemäß § 377 HGB bleibt unberührt.

3. Die vorstehenden Regeln zu Transportschäden gelten nicht gegenüber Verbrauchern (Klarstellung).

 

§ 7  Gewährleistung

1. Die Gewährleistungsfrist gegenüber Unternehmern beträgt ein Jahr. Die Rechte des Käufers, insbesondere allgemeine Schadensersatzansprüche, bleiben unberührt.

2. Eine Nachbesserung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt (§ 440 Satz 2 BGB). Dem Käufer wird ausdrücklich das Recht vorbehalten, bei Fehlschlagen der Nacherfüllung zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten.

3. Die Rechte und Verpflichtungen des Kaufmanns nach dem HGB bleiben unberührt.

4. Abweichungen der im Internetkatalog aufgeführten und/oder abgebildeten Waren von textlichen Beschreibungen und Abbildungen in Farbe, Ausführung oder Materialstärke bleiben vorbehalten und stellen gegenüber Unternehmern keinen Mangel dar, soweit diese in der Natur der verwendeten Materialien liegen und/oder handelsüblich und damit erfüllungstauglich und genehmigungsfähig im Sinne des Handelsrechts sind.

 

§ 8  Rücktritt vom Kaufvertrag

1. Der Verwender kann sich gegenüber Unternehmern und, sofern es sich nicht um ein Dauerschuldverhältnis handelt, bei Nichtverfügbarkeit der Leistung von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrags lösen. Der Verwender verpflichtet sich, den Vertragspartner unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und Gegenleistungen des Vertragspartners unverzüglich zu erstatten.

2. Zahlungsunfähigkeit und/oder falsche Angaben des Käufers über seine Bonität sind sachlich gerechtfertigte Gründe für den Verwender, sich von seiner Leistungspflicht zu lösen, sofern sich diese auf die Verpflichtungen des Käufers aus dem Vertrag auswirken.

 

§ 9  Haftungsausschluss

Eine Haftung des Verkäufers für Schäden ist ausgeschlossen, soweit es sich dabei nicht um einen Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen, handelt, und/oder soweit es sich dabei um sonstige Schäden handelt, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen.

 

§ 10  Datenschutzklausel

 

 

X=Verkäufer

Y=Käufer

 

Datenschutz

 

1.      XXX wird im Hinblick auf personenbezogene Daten des YYYs die maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), wahren.

 

2.      Personenbezogene Daten des YYYs werden vom XXX erhoben, gespeichert, verarbeitet und genutzt, wenn, soweit und solange dies für die Begründung, die Durchführung oder die Beendigung dieses Vertrags erforderlich ist.

Eine weitergehende Erhebung, Speicherung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten des YYYs erfolgt nur, soweit eine Rechtsvorschrift dies erfordert oder erlaubt oder der YYY eingewilligt hat.

 

3.      Dem YYY ist bekannt, dass zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen und Erfüllung dieses Vertrages die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung auf Basis von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO unter anderem von dessen Name, Verbraucher- bzw. Unternehmereigenschaft, Adresse, Geburtsdatum und Bankverbindung erforderlich sind.

 

4.      Der XXX ist berechtigt, – im Rahmen des gesetzlich Zulässigen – zum Zweck der Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Kaufvertrags das Risiko von Zahlungsausfällen auf YYYseite zu prüfen.

Insoweit werden Wahrscheinlichkeitswerte für das künftige Verhalten des YYYs erhoben und verarbeitet. Zur Berechnung dieser Wahrscheinlichkeitswerte werden auch Anschriftendaten des YYYs verwendet.

Für die Prüfung wird der XXX Leistungen von Auskunfteien, wie z.B. der SCHUFA Holding AG (Wiesbaden), oder anderer Dritter in Anspruch nehmen und zu diesem Zweck Daten des YYYs an diese übermitteln bzw. bei diesen anfragen.

Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten zu diesem Zweck erfolgt auf Basis von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.

 

5.      Der XXX ist insbesondere berechtigt, die Daten des YYYs an Dritte zu übermitteln, wenn und soweit dies zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen und Erfüllung dieses Vertrages (z.B. für Versand, Montage, Installation, Rechnungsstellung oder Kundenbetreuung) gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO oder in sonstiger Weise Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO erforderlich ist. Der XXX wird diese Daten – im Rahmen des gesetzlich Zulässigen – unter Umständen auch zum Zwecke der Forderungsdurchsetzung im Einklang mit Art. 6 Abs. 1 lit. b) und/oder f) DSGVO an Dritte (z.B. Inkasso-Unternehmen) weiterleiten.

 

6.      Der XXX wird dem YYY unter den gesetzlichen Voraussetzungen auf Verlangen unentgeltlich Auskunft über die den YYY betreffenden, gespeicherten personenbezogenen Daten erteilen. Der YYY hat unter den gesetzlichen Voraussetzungen das Recht, die Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Übermittlung seiner Daten an einen Dritten zu verlangen. Außerdem steht dem YYY das Recht zu, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren.

 

7.      Der YYY kann einer etwaigen Verwendung seiner personenbezogenen Daten (I) für die erforderliche Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse oder in Ausübung öffentlicher Gewalt, die dem XXX übertragen wurde oder (II) zur erforderlichen Wahrung der berechtigten Interessen des XXXs oder eines Dritten – wie ggf. nach der vorstehenden Ziffer 5 – nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO jederzeit durch eine formlose Mitteilung gegenüber dem XXX widersprechen. Wenn der XXX keine überwiegenden zwingenden schutzwürdigen Gründe für die Verwendung nachweisen kann, wird der XXX die betroffenen Daten nach Erhalt des Widerspruchs nicht mehr für diese Zwecke verwenden.

Der YYY kann gleichfalls einer etwaigen Verwendung seiner personenbezogenen Daten zu Zwecken der Direktwerbung nach Art. 21 Abs. 2 DSGVO jederzeit unentgeltlich durch eine formlose Mitteilung gegenüber dem XXX widersprechen. Nach Erhalt des Widerspruchs wird der XXX die betroffenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verwenden.

 

8.      Verantwortliche Stelle für sämtliche datenschutzbezogenen Fragen sowie für die Ausübung der unter Ziffern 6 und 7 beschriebenen Rechte ist:

Stremmel Import und Handel GmbH, Hohleichenrain 6, 35708 Haiger. Tel. 02773/745818, Fax 02773/745826, Email: info@gartenmoebel-einkauf.de.

Kontaktdaten Datenschutzbeauftragter: Email: datenschutz@gartenmoebel-einkauf.de oder unter der Postadresse: RPA Datenschutz & Compliance GmbH, Hauser Gasse 19 b, 35578 Wetzlar, mit dem Zusatz „Datenschutzbeauftragter“.

 

Die primär für den XXX zuständige Aufsichtsbehörde ist:

Der Hessische Datenschutzbeauftragte Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch, Postfach 3163, 65021 Wiesbaden. Tel. 0611/14080, Fax 0611/1408-900 oder 901, Email: poststelle@datenschutz.hessen.de.

 

§ 11  Gerichtsstand, Recht und Sprache

Wenn auch die andere Partei Kaufmann, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist als Gerichtsstand nach Wahl des Verwenders das Landgericht Limburg a. d. Lahn oder das Landgericht Dresden vereinbart. Anwendbar ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Vertragssprache ist deutsch.

 

Stand: 12.06.2018

 

 
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